Montag, 7. Dezember 2009

Stellungnahmen Löschpers und Fischers zu den 10 Forderungen

Auf einer kurzfristig organisierten öffentlichen Diskussionsveranstaltung haben sich die amtierende Präsidentin der Universität Hamburg Gabriele Löschper und der Vize-Präsident Holger Fischer vor ca.150 anwesenden Studierenden im besetzten Audimax zur Transformation der Studienordnungen geäußert und der Diskussion gestellt. Ihnen wurden die 10 Forderungen, die heute von den Aktivist_innen an sie gerichtet wurden, vorgestellt und sie haben in einem ersten Anlauf Stellung dazu genommen.
Sie haben keine Verantwortung für die Veränderungen an der Uni übernehmen wollen und haben sie den Fakultäten, der Bürgerschaft und der Kultusministerkonferenz zugeschoben.
Die Präsidiumsmitglieder reagierten wenig konkret auf die Forderung, sämtliche Mahn-, Vollstreckungs- und Exmatrikulationsverfahren gegen Studierende, die Studiengebühren bzw. Widerspruchsgebühren nicht bezahlt haben, einzustellen. Sie seien rechtlich nicht dazu in der Lage, dieser Forderung nachzukommen, da dem gewisse Verordnungen und Gesetze entgegen stehen würden. Sie sind dazu aufgefordert, diese Verordnungen und die politischen Verantwortlichkeiten öffentlich zu benennen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, diese Verfahren zu stoppen.
Es wurden nur wenige konkrete Aussagen zu den 10 Forderungen getätigt:

Es wurde zugesagt, eine universitätsweite und hochschulöffentliche Studienreformkonferenz innerhalb des Wintersemesters einzuberufen um so eine demokratische Studienreform von unten zu beginnen.

Das Präsidium hat zugesagt, den Fakultäten nahezulegen, die Anwesenheitspflicht außerkraftzusetzen, da es nicht in ihrer Macht steht, dies durchzusetzen.

Was die Forderung nach einem Ausstieg der Universität aus den Rankings des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) betrifft, teilte das Präsidium mit, dass es auch ohne Konsultation des Akademischen Senats beschließen könne, keine Daten mehr an das CHE weiterzugeben. Wir begrüßen dies und fordern das Präsidium auf, dies zu tun.

Es wurde deutlich, dass viele Diskussionen derzeit nur intern in Gremien und in Behörden laufen und keinen Weg an die Öffentlichkeit finden. Dass Transparenz und Öffentlichkeit für uns wichtige Ansprüche an die Verfassung einer Universität sind, ist mit den Forderungen deutlich geworden.

Wir erwarten bis zum 17.12., 18:00 eine konstruktive Antwort.

Kommentare:

  1. Zitat des Tages: "Besetzt doch euren scheiß Laden und macht schön weiter so!" (Schnapp beim Verlassen der HWP VV am 07.12.09)

    AntwortenLöschen
  2. Womit begründet ihr denn, dass die Verfahren eingestellt werden sollen?
    Es ist nunmal Pflicht Studiengebühren zu zahlen. Auch wenn das noch so unfair in euren Augen ist.

    Mich würde eure Argumentation in der Richtung mal interessieren...

    AntwortenLöschen
  3. Zitat des Tages: "Besetzt doch euren scheiß Laden und macht schön weiter so!" (Schnapp beim Verlassen der HWP VV am 07.12.09)

    AntwortenLöschen
  4. Begründet wird die Forderung nach einer Einstellung der Mahnverfahren, mit dem Einflussbereichs des Präsidiums. Dies kann im Einzelfall, und hier liegen dann ca 700 Einzelfälle vor, ein Mahn- oder Bußgeldverfahren einstellen. Hier geht es zum Großteil um Studierende, die tatsächlich die Gebühren nicht aufbringen können. Wenn die Uni-Leitung dauernd bekundet sie möchte niemanden verlieren und steht den Gebühren kritisch gegenüber, wäre die Einstellung der Verfahren ein erster (politischer) Schritt.
    Ich selbst hab übrigens zähneknirschend gestundet und meinn Widerspruch nach androhung von Strafe zurückgezogen.

    AntwortenLöschen
  5. boykott-befürworter9. Dezember 2009 um 13:26

    @Studiengebühren-Befürworter

    "Es ist nunmal Pflicht Studiengebühren zu bezahlen." Ich sage, es ist Pflicht gegen Unrecht zu kämpfen. Und dies ist unser gutes Recht. Wenn Studierende u.a. gegen Studiengebühren protestieren, dann tun sie dies, weil die Erhebung von Gebühren in ihren Augen nicht legitim ist. Und nur weil etwas "Pflicht" ist, soll es einfach hingenommen werden, auch wenn es Unrecht ist?! Genau aus diesem Grunde fordern Studierende weltweit kritische und emanzipatorische Bildung. Denn sonst wird das Demokratieverständnis der meisten "Studierten", deinem ähneln.

    AntwortenLöschen