Montag, 7. Dezember 2009

Stellungnahmen Löschpers und Fischers zu den 10 Forderungen

Auf einer kurzfristig organisierten öffentlichen Diskussionsveranstaltung haben sich die amtierende Präsidentin der Universität Hamburg Gabriele Löschper und der Vize-Präsident Holger Fischer vor ca.150 anwesenden Studierenden im besetzten Audimax zur Transformation der Studienordnungen geäußert und der Diskussion gestellt. Ihnen wurden die 10 Forderungen, die heute von den Aktivist_innen an sie gerichtet wurden, vorgestellt und sie haben in einem ersten Anlauf Stellung dazu genommen.
Sie haben keine Verantwortung für die Veränderungen an der Uni übernehmen wollen und haben sie den Fakultäten, der Bürgerschaft und der Kultusministerkonferenz zugeschoben.
Die Präsidiumsmitglieder reagierten wenig konkret auf die Forderung, sämtliche Mahn-, Vollstreckungs- und Exmatrikulationsverfahren gegen Studierende, die Studiengebühren bzw. Widerspruchsgebühren nicht bezahlt haben, einzustellen. Sie seien rechtlich nicht dazu in der Lage, dieser Forderung nachzukommen, da dem gewisse Verordnungen und Gesetze entgegen stehen würden. Sie sind dazu aufgefordert, diese Verordnungen und die politischen Verantwortlichkeiten öffentlich zu benennen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, diese Verfahren zu stoppen.
Es wurden nur wenige konkrete Aussagen zu den 10 Forderungen getätigt:

Es wurde zugesagt, eine universitätsweite und hochschulöffentliche Studienreformkonferenz innerhalb des Wintersemesters einzuberufen um so eine demokratische Studienreform von unten zu beginnen.

Das Präsidium hat zugesagt, den Fakultäten nahezulegen, die Anwesenheitspflicht außerkraftzusetzen, da es nicht in ihrer Macht steht, dies durchzusetzen.

Was die Forderung nach einem Ausstieg der Universität aus den Rankings des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) betrifft, teilte das Präsidium mit, dass es auch ohne Konsultation des Akademischen Senats beschließen könne, keine Daten mehr an das CHE weiterzugeben. Wir begrüßen dies und fordern das Präsidium auf, dies zu tun.

Es wurde deutlich, dass viele Diskussionen derzeit nur intern in Gremien und in Behörden laufen und keinen Weg an die Öffentlichkeit finden. Dass Transparenz und Öffentlichkeit für uns wichtige Ansprüche an die Verfassung einer Universität sind, ist mit den Forderungen deutlich geworden.

Wir erwarten bis zum 17.12., 18:00 eine konstruktive Antwort.

Forderungen der Besetzer_innen ans Uni-Präsidium

Aktueller Terminhinweis: Mo. 07.12. 18:00 - Diskussion mit der Vize-Präsidentin der Uni Hamburg Prof. Dr. Gabriele Löschper & Herr Fischer im Audimax
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Liebe Studierende der Universität Hamburg,
letzte Woche verschickte das Präsidium einen Brief über STINE, in dem zum Ausdruck kam, dass unsere Besetzung des Audimax nun ein Ende haben solle.
Natürlich können wir dieser Bitte nicht einfach Folge leisten, da unsere Besetzung einem konkreten politischen Ziel dient und bis jetzt keinen Zentimeter auf unsere Forderungen zugegangen wurde. Da bis jetzt kein fruchtbarer Dialog zustande kam, entschlossen sich die Besetzenden dem Präsidium konkrete Forderungen zu unterbreiten, mit deren Erfüllung eine Freigabe der Hörsäle verknüpft ist. Uns ist klar, dass unser gesamter Forderungskatalog (mit Zielen wie der Abschaffung der Studiengebühren und einer grundlegenden Demokratisierung der Universität) unmöglich alleine vom Präsidium oder dem Akademischen Senat in kurzer Zeit umzusetzen ist, deswegen haben wir uns auf Forderungen geeinigt, welche kurzfristig von universitären Gremien verwirklicht werden können.

Unsere Forderungen im Einzelnen:
1. Das Präsidium befürwortet die Versendung eines Briefes der Besetzenden an alle Studierenden via STiNE.
2. Sämtliche Mahn-, Vollstreckungs- und Exmatrikulationsverfahren gegen Studierende, die Studiengebühren bzw. Widerspruchsgebühren nicht bezahlt haben, sind sofort einzustellen.
3. Das Präsidium muss zu einer universitätsweiten und hochschulöffentlichen Studienreformkonferenz innerhalb des Wintersemesters einladen. An die Stelle der geplanten intransparenten „Reform der Reform“ von oben beginnt die Universität Hamburg damit eine demokratische Studienreform.
4. Das Präsidium setzt sich aktiv für eine sofortige Außerkraftsetzung der Anwesenheitspflicht ein.
5. Das Präsidium erklärt, die zum 01.01.2010 in Kraft tretende Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) nicht umzusetzen und sich bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) für deren Revision einzusetzen.
6. Das Präsidium beantragt im Akademischen Senat den sofortigen Ausstieg der Universität aus allen CHE-/Bertelsmann-Hochschulrankings.
7. Das Präsidium veröffentlicht auch die nicht-öffentlichen Teile aller Protokolle des Akademischen Senats zur „Bestätigung“ des designierten Uni-Präsidenten. (Namen und persönliche Daten können geschwärzt werden.)
8. Das Präsidium veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen des Hochschulrats.
9. Das Präsidium setzt sich bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gegen Räumungen und andere restriktive Aktionen von Hochschulleitungen gegen Studierende ein und erklärt dies öffentlich.
10. Das Präsidium bewilligt die dauerhafte Nutzung und den Ausbau des stillgelegten Raums im Keller des Audimax für studentische Aktivitäten und verständigt sich darüber mit den Besetzer_innen.

Wir erwarten vom Präsidium bis spätestens zum 17.12., 18:00 (nach der Sitzung des Akademischen Senats) eine konstruktive Antwort. Am selbigen Abend treffen wir uns um 19:00 im Audimax I, um zu erörtern, ob die Antwort der Universität einen hinreichenden Grund bietet die Hörsäle des Audimax wieder freizugeben.
Wir laden Euch herzlich ein an dieser Debatte teilzunehmen und Euch einzubringen !

Es grüßt das Audimax Hamburg!