Pressemitteilung vom 20.11.2009

Hochschulrat und AS ziehen Hau-Ruck-Verfahren durch – Uni Hamburg wird mit Dieter Lenzen nicht glücklich werden

(Hamburg 20.11.2009)
Heute hat der Akademische Senat (AS) der Uni Hamburg Dieter Lenzen als Präsident bestätigt. Alleine der kurzfristig anberaumte Sitzungsort im stark gesicherten DESY in Bahrenfeld spricht Bände – das gesamte Verfahren war nicht auf Demokratie und Transparenz ausgelegt und schließt die Hochschulöffentlichkeit komplett aus. Ein Universitäts-Präsident sollte aber die gesamte Uni vertreten und sich auch dieser vorstellen. Nichts dergleichen ist geschehen, obwohl am Donnerstag mehr als 1.000 Studierende zumindest eine öffentliche Vorstellung verlangten. Viele Studierende und Mitarbeiter_innen der Universität sowie die Besetzer_innen des Audimaxes halten die Bestätigung Lenzens deswegen für falsch – genauso falsch wie das Verfahren oder den Kandidaten Lenzen.

Lenzen selbst gab sich bei seiner Rede vor dem AS gönnerisch: Sinngemäß ließ er verlauten, wenn er mit großer Zustimmung gewählt werde, werde er es machen. Das grenzt an Erpressung. Ganz entschieden wollen wir nochmals die perfide Taktik der Findungskommission unter Leitung Albrecht Wagners kritisieren: Die Streichung von Kandidat_innen von der Shortlist, bevor sich diese vorstellen konnten, verengte jeglichen Handlungsspielraum und setzte alle am Entscheidungsprozess beteiligten unter Druck. Die Logik dahinter ist: Wer diesen, einzigen Kandidaten ablehne, schade der Uni (Friss-oder Stirb-Taktik). Mit dieser banalen Totschlagargumentation wäre jede_r Kandidat_in in diesem „Wahlverfahren“ durchzudrücken gewesen. Von einer Wahl kann man hier jedoch nicht sprechen, denn Wahlen haben immer auch etwas mit Auswahl und Transparenz zu tun. Bekräftigen möchten wir an dieser Stelle auch, dass wir das Gremium Hoschschulrat wegen seiner fehlenden demokratischen Legitimation grundsätzlich ablehnen.

Nach der Bestätigung kamen einige AS-Mitglieder in das besetzte Audimax, verlasen die offizielle Presseerklärung der Uni – die in keiner Silbe den Unmut vieler Uni-Mitglieder über Verfahren oder den Kandidaten erwähnt – und stellten sich den Fragen der Studierenden. Dabei wurde deutlich: Einige AS-Mitglieder haben erhebliche Bedenken mit dem Verfahren gehabt, was sich jedoch nicht in öffentlicher Kritik ausdrückte. Wir halten eine solche Haltung einer „Wahl“ gegenüber für fatal – denn im Nachhinein lässt sich vieles kritisieren, jedoch nicht sofort revidieren. Das AS-Mitglied Prof. Schnapp trug vor, dass die hastige, heutige Ansetzung der AS-Sitzung auch auf die unübersichtlichen Zustände am Donnerstag vor dem Mineralogischen Museum zurück zu führen sei. Dies ist eine fadenscheinige Argumentation, denn hätte es am Donnerstag keinen Protest gegen das Verfahren/den Kandidaten gegeben, wäre Lenzen schon an jenem Tag gewählt und bestätigt worden. Die Aussage lenkt davon ab, dass man sich bewusst nicht an das eigene Verfahren gehalten hat, welches eine Zeitspanne zwischen Wahl des Hochschulrates und Bestätigung des AS vorsieht.

Einige AS-Mitglieder berichteten, dass Dieter Lenzen sie unter anderem deswegen überzeugt habe, weil er behauptete sich für ein demokratisches Hochschulgesetz sowie integrative Strukturen (Was bedeutet das?) an der Uni einzusetzen. In diesem sowie bei anderen kontroversen Punkten bezweifeln wir, dass sich etliche AS-Mitglieder überhaupt gewissenhaft über die Person Lenzen informiert haben. Ein Anruf bei den AS-Mitgliedern der FU Berlin hätte ausgereicht, um zu erfahren, dass diese kontinuierlich nur mit der Androhung der Einschaltung des dortigen Verwaltungsgerichts ihre demokratischen Rechte ausüben können. Das dortige FU-Präsidium unter Dieter Lenzen agiert in Berlin alles andere als „integrativ“. Vielmehr macht Lenzen von der Notstandsgesetz-ähnlichen Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz regen Gebrauch – die akademische Selbstverwaltung leidet massiv darunter.

Wir werden unseren Unmut über diese Entscheidung in Energie umwandeln und dafür sorgen, dass Dieter Lenzen hier nicht lange bleiben wird. Besser wäre, wenn er die Wahl gar nicht erst annimmt. Ebenfalls wünschen wir unseren Kommiliton_innen an der FU Berlin, dass er sich auch dort verabschiedet. Keine Uni braucht Dieter Lenzen!

In Hamburg werden nun verschiedene Strategien diskutiert. Sicher ist: Lenzen ist nicht unser Präsident, weshalb wir in Zukunft nur vom „Kandidaten Lenzen“ reden werden.


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